Bekämpfung der männlichkeitsideologischen Gewalt
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Gender Law Newsletter FRI 2026#1, 01.03.2026 - Newsletter abonnieren
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE AUF BUNDESEBENE
Postulat 25.4842 von Patrick Hässig «Verminderung von Gewalt an Frauen durch ganzheitliche Lösungsansätze», eingereicht am 19. Dezember 2025 im Nationalrat
Interpellation 25.4756 von Cédric Wermuth «Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?», eingereicht am 19. Dezember 2025 im Nationalrat
Der Autor des Postulats weist auf die Gefahren der männlichkeitsideologischen Gewalt gegen Frauen hin. Er will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht Mittel gegen diese Gewalt zu ermitteln und die Radikalisierungsdynamiken zu untersuchen. Der Autor der Interpellation stellt seinerseits mehrere Fragen in Bezug auf die Incel-Szene und die getroffenen Massnahmen gegen die online-Radikalisierung.
I. Das Postulat
Der Autor des Postulats will den Bundesrat beauftragen, «[...] in einem Bericht darzulegen, wie die Schweiz wirksam auf zunehmende männlichkeitsideologische Gewalt- und Radikalisierungsdynamiken unter jungen Männern reagieren kann», weil «Studien zeigen, dass Jugendliche in sozialen Medien rasch in toxische Online-Milieus geraten, in denen Frauenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte verbreitet werden».
Er zählt Fragen auf, die der Bundesrat insbesondere prüfen sollte, z. B. die Frage, welche Formen männlichkeitsideologischer Online-Radikalisierung bestehen; ob ein Rahmenkonzept geschafft werden könnte; wie Pilotprojekte zur Erreichung von Mitgliedern der Manosphere gefördert werden können; wie die Zuständigkeiten der Behörden auf Bundesebene verteilt sind; ob Primärprävention durch verstärkte Bemühungen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Bearbeitung gewaltbegünstigender Männlichkeitsnormen ein integraler Bestandteil der Femizid-Prävention sein muss und wie sie ausgestaltet werden kann; und ob Verschärfungen des Strafrechts geprüft werden sollen.
In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2026 beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats und weist darauf hin, dass Männlichkeitsnormen Macht- und Dominanzansprüche beinhalten, welche die geschlechtsbezogene Gewalt begünstigen. Er ist der Ansicht, dass das Postulat im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 und der zukünftigen nationalen Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt erfüllt werden soll.
II. Die Interpellation
Der Autor der Interpellation stellt dem Bundesrat mehrere Fragen in Bezug auf die Incel-Szene. In Beantwortung dieser Fragen erteilt der Bundesrat u. a. die folgenden Informationen:
1.) Definition der Incel-Personen
Er definiert Incel-Personen als «grundsätzlich [...] Männer[,] die die Idee eines männlichen Suprematismus vertreten. Häufig handelt es sich um sozial isolierte Männer, die (romantische und sexuelle) Beziehungen zu Frauen eingehen wollen, die ihnen aber aus ihrer Sicht verwehrt werden».
2.) Zuständigkeit zur Verfolgung von Delikten in Verbindung mit Incel-Personen
Der Bundesrat beschreibt die schweizerische Kompetenzverteilung in Bezug auf die Incel-Bewegung wie folgt:
- Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden sind zuständig, um Delikte in Verbindung mit Incel-Personen zu verfolgen.
- Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) «nimmt in diesem Bereich auf Stufe Bund bei Bedarf operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher».
- Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist seinerseits für die Beobachtung der Gefährdungslage zuständig. Handeln kann er aber nur dann, wenn sowohl ein konkreter Gewaltbezug als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte bei gewissen Personen, Organisationen oder Ereignissen vorhanden sind. Dies sei für die Incel-Bewegung nicht der Fall.
Der Bundesrat leitet aus einer Analyse der Incel-Szene durch Fedpol im Jahr 2022 ab, dass die Incel-Szene international vernetzt ist und Anhänger in der Schweiz hat, und dass zum Zeitpunkt der Analyse Incel-Personen «[...] eine häufige Nähe [...] zu rechtsextremem Gedankengut» aufwiesen.
4.) Keine systematische Lageverfolgung zurzeit
Was die Lageverfolgung angeht, erklärt der Bundesrat, dass aus zuständigkeitsgründen keine systematische und permanente Lageverfolgung durch fedpol stattfindet. Et betont aber, dass im Fall einer massgeblichen Veränderung der Incel-Lage und einer Erhöhung der Bedeutung dieser Thematik «eine erneute Analyse durch die Sicherheitsbehörden geprüft werden [müsste]».
5.) Massnahmen gegen online-Radikalisierung
Der Bundesrat hat folgende Massnahmen gegen online-Radikalisierung geplant:
a.) Mit dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, der bis zum 16. Februar 2026 in der Vernehmlassung war, will der Bundesrat sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen dazu verpflichten, «einfache Meldeverfahren für Nutzerinnen und Nutzer für bestimmte mutmasslich rechtswidrige Inhalte [bereitzustellen]» (vgl. Art. 4 des Vorentwurfs und S. 15 des erläuternden Berichts, wonach das Meldeverfahren auf alle Formen der Hassrede gerichtet ist). Der Vorentwurf sieht auch Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren (Art. 7–12 des Vorentwurfs) sowie «Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen» (vgl. Art. 19 des Vorentwurfs) vor.
b.) Der zweite Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (2023–2027) beinhaltet «die Themen Radikalisierung und namentlich auch die zunehmende Betroffenheit von jungen Personen, sowie Gendersensibilität und -mainstreaming», weil der Bundesrat die Bedeutung von Präventionsmassnahmen anerkennt.
Zum Thema, vgl. die in unserem Newsletter 2024#4 dargelegten Interpellationen betreffend den Maskulinismus sowie die Interpellation über den Hass im Netz und die Veranstaltung vom 5. März 2026 zur Gewalt und den Männlichkeiten, die in diesem Newsletter vorgestellt werden.
Direkter Zugang zum Postulat (https://www.parlament.ch)
Direkter Zugang zur Interpellation (https://www.parlament.ch)